Sehr geehrter Herr Habeck, wird bei dem Gesetz EEG 2023 §2 auch berücksichtigt, wenn es bei der Planung von Neubauten zu eine Verschattung des Nachbargebäude und deren Dach-PV kommt?

Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.

Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.