Sehr geehrter Herr Habeck, wie stehen Sie zu der Ortschaft Lützerath, welche für den Tagebau Garzweiler II abgebaggert wird?
Dort lebt noch, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht, bis September 1 Einwohner. Der Ort selber liegt im Abschnitt 2 des o.g. Tagebaus. Auf Abschnitt 3 wird ja nach dem Koalitionsvertrag des Landes NRW verzichtet. Die Braunkohle unter Lützerath wird, aufgrund des Kohleausstiegsgesetz und für die Laufzeitverlängerung der Braunkohlenblöcke gebraucht. Wie passt es zusammen das der BT befürwortet das Lützerath, ein Ort der schon zum Großteil abgerissen ist, bleiben soll?
Mit freundlichen Grüßen und Hoffnung auf eine Antwort
Axel van R.
Weitere Fragen an Robert Habeck
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Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.