Sehr geehrter Herr Habeck, Wie stehen Sie zu dem geplanten LNG Terminal vor Rügen, das durch ein Meeresschutgebiet gegen soll?

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Aufbau deutscher Flüssigerdgas-(LNG-)Importkapazitäten verfolgt das Ziel, möglichst schnell Versorgungssicherheit für Deutschland und Europa herzustellen. In seiner LNG-Bedarfsanalyse, die im Sinne eines Gesamtkonzeptes auch Risikoaufschläge beinhaltet, geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) davon aus, dass im Jahr 2024 LNG-Importe am Einspeisepunkt Lubmin in Höhe von circa 15 Milliarden Kubikmeter (bcm) erfolgen sollen. Entfielen diese, ist eine kritische Gasversorgungslage im kommenden Winter 2023/24 im Falle andauernder kalter Temperaturen wahrscheinlicher. Die Folgen wären sich rasch entleerende Gasspeicher, stark steigende Gaspreise, bis hin zu einer möglichen Gasmangellage in Deutschland.

Hinzu kommt, dass der Pipelinestrang von Lubmin einen essentiellen Beitrag insbesondere für die Gas-Versorgung des Osten Deutschlands sowie Osteuropa leistet. In Lubmin können aufgrund der vorhandenen Infrastruktur größere Gasmengen ohne zusätzliche Ausbaumaßnahmen zeitnah und zuverlässig eingespeist werden. Dies ist an den Einspeisepunkten der Nordsee und der westeuropäischen Nachbarländer ohne weitere Ausbaumaßnahmen, deren Abschluss nicht vor 2026 realisiert werden kann, nicht gegeben.

Die Bundesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Tourismus für die Insel Rügen bewusst. Auch vor diesem Hintergrund wurden mehrere alternative Standorte geprüft. Zugleich mussten anderen Faktoren, etwa die besondere Verantwortung für die Energieversorgungssicherheit, in die Überlegungen einfließen. Um die Auswirkungen auf den Tourismus so gering wie möglich zu halten, sollen die FSRUs im bestehenden Industriehafen stationiert werden. Die Sichtbeeinträchtigung ist durch die Positionierung zweier FSRUs direkt nebeneinander nicht größer als bei einer FSRU. Etwaige Lärmbelastungen durch den Betrieb der FSRUs werden Gegenstand des konkreten Genehmigungsverfahrens sein.

In die Prüfung von Standortalternativen sind auch die geographischen Rahmenbedingungen und ein Abgleich von mit anderen Nutzungs- und Schutzinteressen eingeflossen. Materielle Umweltstandards werden mit dem LNGG zudem nicht abgesenkt. Alle geltenden Umwelt- und Lärmschutzstandards werden eingehalten. Dies ist unabhängig von der Standortwahl.

Mit freundlichen Grüßen

Team Robert Habeck