Frage von Bernd M. • 22.01.2024
Sehr geehrter Herr Habeck, wie ist der Sachstand zur Cannabis Legalisierung? Steht der Termin 8.Kw für die 2./3. Lesung noch? Eine Legalisierung und Endkriminalisierung ist längst überfällig.
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2024
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben mit der Verabschiedung des neuen Cannabisgesetzes einen Erfolg erzielt. Damit stärken wir den Gesundheits- und Jugendschutz, bekämpfen effektiv den Schwarzmarkt und entlasten die Justiz. Mit dieser Reform gehen wir einen entscheidenden Schritt hin zu einer humaneren und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die auf Prävention und Aufklärung setzt, statt auf Repression. Das Gesetz ermöglicht es Erwachsenen bis zu 50 Gramm Cannabis straffrei zu besitzen und zu Hause bis zu drei Pflanzen anzubauen. Es schafft auch legale Rahmenbedingungen für Anbauvereinigungen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck