Sehr geehrter Herr Habeck, warum werden für Rubelzahlungen keine Forderungen gestellt?
Sehr geehrter Herr Habeck, warum werden für Rubelzahlungen keine Forderungen gestellt/verknüpft, wie zu Beispiel: Waffenstillstand, kompletter russischer Truppenabzug, freie Berichterstattung aller Fernseh- und Radiosender und Zeitungen, freie Meinungsäußerung und freies Demonstrationsrecht, Aufhebung aller Strafen diesbezüglich oder oder oder?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.