Sehr geehrter Herr Habeck, der Anschlag von Magdeburg hat gezeigt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, Informationen effizient zu nutzen. Weshalb plädieren Sie für Vorratsdatenspeicherung?
Sehr geehrter Herr Habeck,
nach dem schrecklichen Anschlag von Magdeburg haben Grüne und SPD ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung geändert (https://www.golem.de/news/anschlag-in-magdeburg-bundesregierung-aendert-haltung-zur-vorratsdatenspeicherung-2412-192050.html). Der Anschlag hat gezeigt, dass deutsche Sicherheitsbehörden häufig nicht in der Lage sind, durch übergreifende Zusammenarbeit komplexen Bedrohungen entgegenzutreten. Anstelle Systeme zur Verknüpfung von Informationen zu etablieren, setzen Sie sich nun für Vorratsdatenspeicherung ein, die Millionen von Menschen unter Generalverdacht stellt.
Wieso vertreten Sie die Position, dass ein noch größerer Datenpool die Verbrechensbekämpfung erleichtert, wenn die Sicherheitsbehörden bereits an der Verknüpfung der vorhandenen konkreten (!) Hinweise scheitern?
Mit freundlichen Grüßen