Sehr geehrter Herr Habeck, am 29.01.23 wurden Sie gebeten, darzustellen, wie die 880 Mrd. € Steuereinnahmen des Jahres 2022 verwendet wurden. Sind Sie inzwischen in der Lage, die Frage zu beantworten?

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.

Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.

Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.