Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, was unternimmt die Bundesregierung, um umweltschädliche Subventionen endlich abzubauen? Mit freundlichen Grüßen
Das Umweltbundesamt hat 2021 den Bericht "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland" als aktualisierte Ausgabe herausgegeben. Das war auch das Jahr der letzten Bundestagswahl.
Zahlreiche umweltschädliche Subventionen sollten aufgrund des katastrophalen 6. Massensterbens und des ebenfalls katastrophalen Klimawandels sofort gestrichen werden.
Auf der anderen Seite gibt es einen Finanzierungsbedarf etwa zur Unterstützung von neuen, umweltfreundlicheren Heizungen ab 2024, die gemäß der aktuellen Diskussion im Umfang von 30 bis 50 % gefördert werden sollen.
Diese "ökologische Steuerreform" der Subventionen und/oder Förderungen ist überfällig und ich hoffe, dass Sie und KabinettskollegInnen der Ampel die erforderlichen Maßnahmen vorsehen sowie verstärken werden.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist das gemeinsame Ziel der Bundesregierung. Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.