Sehr geehrte Herr Habeck, Deutschland unterstützt Israel finanziell. Könnten Sie konkret darlegen, welche Mittel aktuell bereitgestellt werden und für welche Zwecke?
Sehr geehrter Herr Habeck,
Deutschland unterstützt Israel seit vielen Jahren finanziell und durch verschiedene Kooperationsprojekte. Könnten Sie bitte konkret darlegen, welche finanziellen Mittel aktuell bereitgestellt werden und für welche spezifischen Projekte oder Zwecke diese vorgesehen sind? Wird seitens der Bundesregierung geprüft und sichergestellt, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden, und falls ja, welche Mechanismen zur Kontrolle und Transparenz der Mittelverwendung bestehen?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.