Schwere Waffen aber wann denn endlich?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck.  Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Ebenso ermöglichen wir die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, damit die Ukraine sich gegen die russische Aggression zur Wehr setzen kann. Es gilt, einerseits nicht Kriegspartei zu werden und andererseits die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dazu gehört, dass wir neben finanzieller und humanitärer Hilfe und den bisherigen Waffenlieferungen jetzt auch die Lieferung schwerer Waffen auf direktem Wege und im Rahmen des Ringtausches beschlossen haben. Dazu haben die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gemeinsam mit der CDU/CSU einen Antrag verabschiedet.

Aktuell werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Das ist eine der modernsten Artillerie-Waffen. Dazu braucht es eine Ausbildung. Inzwischen sagt die Ukraine selbst, ihre Soldaten brauchten dafür die volle Ausbildungszeit. In Kürze wird Deutschland diese Waffen dann in die Ukraine liefern. Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert. Richtig ist, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen kann. Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis. Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen und insgesamt ist eine Menge geschehen. Der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat. Es hat trotz der Annexion der Krim Nord Stream 2 gebaut, die Ukraine vor den Kopf gestoßen und die Warnungen unserer osteuropäischen Partner in den Wind geschlagen. Das wirkt nach. Heute stellt sich die Bundesregierung der Bringschuld, in die wir durch die Vergangenheit geraten sind.

Die Entscheidung, zu Waffenlieferungen sind keine bei denen es sich Herr Habeck leicht macht. Er ist sich bewusst, dass mit den Waffen auch Menschen getötet werden. Aber er ist da klar: Aus dem Recht der Selbstverteidigung folgt, dass die Ukraine in die Möglichkeit versetzt werden muss, dieses Recht auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Robert Habeck