Planen Sie eine Klage gegen die Einstufung von Gas & Atomkraft als "nachhaltige Investitionen" durch die EU eine Klage?
Hallo Herr H.,
Ich lese, dass Sie (wie Ihre Kollegin Lemke) die Einstufung von Gas und Atomkraft als "nachhaltig" durch die EU als 'großen Fehler' bezeichnen. Der Staat Österreich sieht das wohl ähnlich und bereitet eine eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Haben Sie ähnlich Pläne? Wenn 'nein', warum nicht?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.