Frage von Nina W. • 19.01.2025
Mit welchem Selbstverständnis, welcher Berechtigung nehmen Sie und Ihre Partei es sich heraus, bestehende Regeln und Gesetze zu übertreten - mit Wahlwerbung auf öffentlichen Gebäuden OHNE Genehmigung?
Gesetze gelten für alle, für die Bevölkerung UND für die Parteien.
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen