Portrait von Robert Habeck
Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nina W. •

Mit welchem Selbstverständnis, welcher Berechtigung nehmen Sie und Ihre Partei es sich heraus, bestehende Regeln und Gesetze zu übertreten - mit Wahlwerbung auf öffentlichen Gebäuden OHNE Genehmigung?

Gesetze gelten für alle, für die Bevölkerung UND für die Parteien.

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