Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Macht Abstimmung über Sondervermögen für sie vor dem Urteil des Verfasdungsgerichts in Sachen Soli Sinn?
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/solidaritaetszuschlag-verfassungsgericht-karlsruhe-urteil-mit-brisanz-fuer-bundesregierung-und-steuerzahler/Der Bundeshaushalt muss doch komplett umgekrempelt werden wenn der Bund die Milliarden zurückzahlen muss.
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