Legalisierung von Cannabis: Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Sehr geehrter Herr Habeck,
zuallererst beglückwünsche ich Sie zum Abschluss der Sondierungen und zu Ihrem Wahlergebnis!
Wie Sie immer wieder betonen, haben gerade junge Leute Sie gewählt! Viele dieser jungen Leute sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus! FDP und Grüne sind für eine kontrollierte Freigabe, die SPD zumindest für Modellprojekte und Entkriminalisierung (bzw teilweise, wie die Jusos, ebenfalls für eine Legalisierung)! Die Möglichkeit für einen Neuanfang besteht, da alle 3 Parteien für eine Veränderung des Status Quo sind.
Leider lese ich in Ihrem Sondierungspapier allerlei schöne Sachen aber zum Thema Drogenpolitik bzw Cannabis steht dort kein Wort! Wie kann das sein? Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns mit unseren Koalitionspartnern SPD und FDP auf die Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz soll nach vier Jahren auf die gesellschaftlichen Auswirkungen evaluiert werden. Außerdem sollen Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglicht und ausgebaut werden. Bei der Alkohol- und Nikotinprävention soll zudem auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen gesetzt werden. Die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis sollen zudem verschärft werden. Unter dem folgenden Link können Sie die Passage auf der Seite 87 des Koalitionsvertrags nachlesen:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf
Wir wünschen Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen,
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.