Laut IFW hat Deutschland 17Mrd an Sach/Geldleistungen an die Ukraine getätigt. Darin sind nicht einmal die Kosten für Bürgergeld an Ukrainer enthalten. Wie wurde das gegenfinanziert, wo wurde gespart?
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/europa-weitet-ukraine-hilfen-aus-kann-us-hilfen-aber-noch-lange-nicht-ersetzen
Laut dem Bericht sind weitere 50Mrd über die EU in Planung, diese Mittel werden indirekt auch teilweise den Bundeshaushalt belasten. Ich fände es nur offen wenn Sie dem Wähler Fakten nennen. In meinem Privathaushalt kann ich einen Euro nur einmal ausgeben, soll dieser ausgeglichen bleiben. Ansonsten bin ich nicht Insolvent sondern habe nur kein Geld
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.