Lässt sich das Klimageld eventuell auf europäischer Ebene installieren, indem die Einnahmen eines dafür installierten Topfes für alle Eurozonenbürger*innen rückverteilt werden?
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
das beabsichtigte Klimageld ist eine wichtige und ökonomisch richtige Maßnahme, eine hervorragende grüne Idee. Falls sich diese auf nationaler Ebene nicht einführen lässt, wäre dann ein Vorstoß für Europa möglich? Warum nicht Mehreinnahmen einer neuen EU-Ökosteuer nutzen, um diese auf alle EU-Bürger*innen zu gleichen Anteilen rückzuverteilen? Drei Effekte wären zu benennen: 1. Unterstützung von ökologischem Verhalten, 2. Unterstützung armer Menschen, 3. indirekte regionale Strukturförderung durch überproportionale Mitteleingaben in strukturschwache Regionen. Und: es ist hinlänglich bekannt, dass die Eurozone eine Währungs- ohne Fiskalunion ist, was eigentlich nicht miteinander vereinbar ist.
Dagegen wird sich die Modern Money Theory als kurzlebig erweisen: überschuldete Staaten werden auch künftig nur in Ausnahmefällen dauerhaft prosperieren - sofern dies nicht gravierende ökologische Kipppunkte verhindern.
Viele Grüße und schöne Feiertage!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 30 €. Dieses System wurde von der Großen Koalition unter Führung der CDU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Dieser Impuls kam erst durch die Grünen. Wir setzen uns für die Einführung des Klimageldes ein.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern. Im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr mit der Novelle des Jahressteuergesetzes die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen. Nun kann die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürger*innen angelegt werden, die die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist. Wir hoffen, dass die Arbeiten an dieser Datenbank bald abgeschlossen sein werden.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen finanziert werden.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
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Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.