Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus ausschließen?
Sehr geehrter Herr Habeck,
bereits zu Beginn der Coronapandemie haben namhafte Politiker*innen beteuert, dass niemand die Absicht habe eine Impfpflicht für das Sars-CoV2 Virus einzuführen. Derartige Ideen wurden vielmehr im Reich der Verschwörungstheorien verordnet.
Mittlerweile steht der Deutsche Bundestag jedoch kurz davor, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.
Die meisten Menschen, die eine Impfung bisher abgelehnt haben, werden sich jedoch auch durch eine Pflicht vermutlich nicht überzeugen lassen, das haben diverse repräsentative Umfragen gezeigt (z.B. https://tinyurl.com/322b54d5; Stand: 11.03.2022).
Es existieren keine roten Linien mehr und Gesundheit steht, laut Kanzler Scholz, an oberster Stelle. Können Sie daher einen Zwang, wie ihn z. B. der Staatsrechtler Alexander Thiele für möglich hält (https://tinyurl.com/2p9fphnu; Stand: 11.03.2022) definitiv ausschließen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Debatte zur Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus stand die die zentrale Frage im Raum: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen? Denn die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der Wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der Vielen führen. Eine Erhöhung der Impfquote wäre der effizienteste Weg gewesen, künftig anderweitige Eingriffe in Grundrechte weitestgehend zu vermeiden, wie das Recht auf schulische Bildung, die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
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