Ist mit einer angepassten Förderkulisse für Photovoltaik zu rechnen? Wenn ja, wie gestaltet sich die diesbezügliche Planung und wann darf mit Umsetzung gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr Habeck,
im Rahmen eines Fernsehauftritts bei "hart aber fair" im letzten Herbst erklärte Frau Göring-Eckardt, dass regierungsseitig an verbesserten Fördermaßnahmen für die Installation von PV-Anlagen gearbeitet würde. U. a. war die Gewährung von Förderdarlehn mit voller Haftungsübernahme und Zuschüssen durch die KFW die Rede. Leider ist diesbezüglich bislang nichts passiert. Vor dem Hintergrund steigender Zinsen und sehr geringer Einspeisevergütungen dürfte sich das Tempo der Installation neuer PV-Kapazitäten damit weiter verzögern. Gendenkt Ihre Parte/Ihr Ministeriumi dementsprechende Initiativen zu starten und wenn ja, wann wird hier mit Ergebnissen zu rechnen sein.
Sehen Sie alternativ eine Möglichkeit, Fördermittel für PV ähnlich den Programmen BEG EM durch das BAFA bewilligen und vergeben zu lassen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien ist die treibende Kraft für die Transformation zur Klimaneutralität. Deshalb wollen wir als Ampel-Koalition weitere Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Deutschland auf den Weg bringen. Unter dem folgenden Link finden Sie die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung:
Dazu legt das BMWK das Solarpaket I vor und leitet die Länder- und Verbändeanhörung ein. Das Solarpaket I ist das Ergebnis von zwei Gipfeln zur Photovoltaik, die im BMWK stattgefunden haben. Das Solarpaket ist nah an den konkreten Bedürfnissen aus der Praxis entwickelt. Es soll im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden. Unter dem folgenden Link finden Sie weitere Informationen dazu:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Energieversorgung/solarpaket-1.html
Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dort hilft man Ihnen gerne, zum Beispiel hier:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Service/buergerdialog.html
Mit freundlichen Grüßen,
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.