Ist die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine für die Herstellung von Frieden opportun?

Sehr geehrte Frau S.,
sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Ebenso ermöglichen wir die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, damit die Ukraine sich gegen die russische Aggression zur Wehr setzen kann. Es gilt, einerseits nicht Kriegspartei zu werden und andererseits die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dazu gehört, dass wir neben finanzieller und humanitärer Hilfe und den bisherigen Waffenlieferungen jetzt auch die Lieferung schwerer Waffen auf direktem Wege und im Rahmen des Ringtausches beschlossen haben. Dazu haben die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gemeinsam mit der CDU/CSU einen Antrag verabschiedet.

Die Entscheidung, zu Waffenlieferungen sind keine bei denen es sich Herr Habeck leicht macht. Er ist sich bewusst, dass mit den Waffen auch Menschen getötet werden. Aber er ist da klar: Aus dem Recht der Selbstverteidigung folgt, dass die Ukraine in die Möglichkeit versetzt werden muss, dieses Recht auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Robert Habeck