Ich fahre ein Diesel (6d) und habe seit 27 Jahren (mangels Alternativen) eine Ölheizung. Wann kommt eine Erleichterung für mich. Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz?
Sehr geehrte Herr Habeck, in Ihrem "Wumms- und Doppelwummspaketen" sind bislang nur Strompreis- und Gaskunden berücksichtigt. Ich fahre einen sauberen Diesel (Euro 6d) und habe mangels Alternativen seit 1995 eine Ölheizung. Trotz vollmundiger Ankündigungen passiert hier nichts, die Preise beim Heizöl haben sich mehr als verdoppelt, auch an der Tankstelle sind die Dieselpreise mittlerweile am höchsten. Das Kartellamt ist hier wohl hilflos. Zusätzlich zahle ich noch eine hohe KFZ-Steuer. Wo bleibt hier ein Einlenken seitens der Regierung? Wo bleibt die vom Grundgesetz garantierte Gleichbehandlung aller Bürger. Schaffen Sie endlich die KFZ-Steuer ab, senken Sie die Mehrwertsteuer auf Heizöl und übernehmen Sie auch hier die Kosten bis zu 80%. Die Bürger wollen Taten sehen und nicht nur Ankündigungen hören. Außer dem Tankrabatt ist bei mir noch nichts angekommen. Das 9-Euro-Ticket hat mir nichts gebracht und wurde auch sonst zweckentfremdet (Tourismus), ich wohne am Land.
Erich R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Preise an den Energiemärkten sprunghaft gestiegen und haben für eine lange Zeit ein historisches Hoch erreicht. Besonders betroffen von den Preiserhöhungen war der Erdgaspreis, signifikante Preissteigerungen erfolgten aber auch bei anderen Energieträgern wie Heizöl oder Pellets.
Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden. Ebenso gilt die Entlastungsmöglichkeit auch für Energieträger wie Flüssiggas (LPG), Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks.
Der Bund stellt hierfür 1,8 Mrd. Euro bereit.
Rahmendaten der Härtefallhilfen für Privathaushalte finden sie auch auf der Seite des BMWK:
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.