Hat der Paragraph 2EEG 2023 Bestand oder nicht? Der Baumschutz hat immer noch Vorrang? Wir wollen investieren (sofort) aber das Land und die Kommunen wenden immer noch das alte Schema an.

Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.

Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.