Halten Sie eine Änderung der Vorgehensweise beim BAFA für angemessen?
Sehr geehrter Herr Habeck,
mit der durch die kurzfristige Änderung der Förderkulissen im August '22 ausgelösten Antragsflut scheint das BAFA überlastet. Ein für unser Betriebsgebäude 11.08.2022 eingereichter Antrag (Wärmepumpe BEG EM) ist nach wie vor auf dem Status "eingegangen". Das bedeutet, dass bislang keinerlei Befassung mit dem Antrag erfolgt ist. Auf Nachfrage antwortet das BAFA, dass eingehende Anträge streng nach Eingangsdatum bearbeitet würden. Das bedeutet, dass es derzeit tausenden Antragstellern ähnlich geht. Zwischen Antragstellung und heute sind bereits zwei mal die Leitzinsen erhöht worden. Die Finanzierungskosten des ungeförderten Anteils sind dadurch deutlich gestiegen. Die Preisentwicklung der Maßnahme hat zu weiteren Kostensteigerungen geführt. Die Verzögerung des BAFA macht die Durchführung der energetischen Sanierung wirtschaftlich unmöglich. Stimmen Sie mir zu, dass die aktuelle Praxis nicht geeignet ist, das poitische Ziel der Decarbonisierung zu erreichen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihr Unverständnis bezüglich der von Ihnen beschriebenen langen Bearbeitungszeit von Anträgen bei der BAFA können wir nachvollziehen. Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen. Daher bitten wir Sie noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
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Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.