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Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfgang S. •

Hallo Herr Habeck. Die Grünen wie auch die FDP hatten die Idee der Bürgerversicherung. Beamte und Selbständige sollten auch in die Sozialkassen einzahlen. Was wird nun daraus?

Sehr geehrter Herr Habeck,
ein Beamter bekommt ca. 70% Pension vom letzten Gehalt. Ein Abgeordneter erhält nach 4Jahren Zugehörigkeit gleich eine Pension. Ein Arbeitnehmer bekommt ca. 48% Rente vom letzten Gehalt nach 45 Beitragsjahren.
Selbständige zahlen nichts in das Sozialsystem ein, bekommen aber bei Konkurs und bei Bedarf Grundsicherung aus der Rentenkasse das die restliche Steuerzahler bezahlen.
Wann wird diese Ungleichheit beendet?
Sind Arbeitnehmer Bürger 2. Klasse?
Wollen Sie und auch Ihre Partei an dieser Ungleichheit etwas ändern?
Bürger eines Landes sollten doch alle gleich sein, und nicht unterschiedlich behandelt werden. Die Grünen wollten dies doch immer. Auch heute noch?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang. S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck. Es widerspricht in der Tat dem Solidaritätsgedanken, dass unsere Sozialversicherungen lediglich Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte einbeziehen und viele Selbstständige daher nicht für das Alter abgesichert sind. Wir wollen die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürgerversicherung umbauen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, d.h. auch Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete. Das stabilisiert unsere Rentenversicherung und schützt vor Altersarmut. Als erster Schritt haben wir uns in der Ampel darauf geeinigt für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einzuführen.

Auch die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten ist aus grüner Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Wir scheuen uns nicht vor dem Bohren dicker Bretter. Auf welchem Wege wir einer Verwirklichung dieses Ziels näher kommen, diskutieren wir innerhalb der Grünen Bundestagsfraktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Robert Habeck

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