Haben Sie mit Herrn Sanchez aus Spanien bei der jüngsten Klausurtagung aus Schloss Merseburg auch über die Übergewinnsteuer gesprochen?
Sehr geehrter Herr Habeck, ich gelinde gesagt schockiert, als ich erfuhr, das der eingeladene spanische Präsident Herr Sanchez nicht etwa deswegen eingeladen wurde, um über die Gewinnsteuer, die in Spanien erfolgreich eingeführt wurde zu berichten, sondern um eine militärische Sicherheitsstrategie.
Hat es denoch Gespräche zu der Umsetzung einer Übergewinnsteuer mit Vertretern der spanischen Regierung gegeben?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.