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Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter P. •

Falls sich herausstellen sollte, dass die Durchsuchung in Scholz' Ministerium eine Inszenierung und ein Missbrauch von Justizbehörden war, ist dann eine Koalition mit der CDU überhaupt noch denkbar?

Sehr geehrter Herr Habeck,
Kære Robert,
Hvordan har du det? Jeg håber, at du vil blive valgt ind i Forbundsdagen og ønsker dig held og lykke. Jeg takker dig for din indsats for klimaet! De grønne er super.

Die Untersuchung beim Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sehr seltsam aus.Ist es wirklich normal, dass eine Staatsanwaltschaft (StA) das BMF im Rahmen einer Razzia durchsuchen kann, nur um an zwei Namen der FIU zu kommen? Wenn es stimmt, dass das BMF nicht die Fachaufsicht über die FIU innehat, dann war die Razzia wohl völlig rechtswidrig, oder?

Aber dass eine StA in einer Pressemitteilung Medienberichten zufolge unwahre Behauptungen gegen eine im Wahlkampf befindliche Person aufstellt, die nicht mit der Durchsuchungsanordnung übereinstimmen, und dann ein Strafverfahren gegen einen Staatssekretär einleitet, der die Pressemitteilung widerlegen will, wirkt beängstigend. Ist das hier mit der Barschel-Affäre vergleichbar? Wie sehen Sie diese Angelegenheit?

Med venlig hilsen

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