Erzielt der Staat bzw. das Finanzministerium durch die exorbitant gestiegenen Preise für Öl und Gas selbst eine sogenannte Übergewinnsteuer zu Lasten der Verbraucher?
Sehr geehrter Herr Habeck!
Profitiert die Staatskasse zu Lasten der Bürger finanziell in überproportionaler Höhe von den horrend angestiegenen Preisen für Öl und Gas? Beim Gas machen Steuern und Abgaben etwa 25 Prozent des Gas-Preises aus. Wenn sich der Preis für Gas wie jetzt verdreifacht, oder sogar vervierfacht, steigen dann auch die Steuereinanahmen im Finanzministerium entsprechend? Ist es beabsichtigt ,diese Übergewinnsteuer an uns Heizkostenzahler/ Verbraucher zur Senkung unserer Energiekosten vollständig zurückzuzahlen
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.