Entscheidung der Bundesregierung über Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Sehr geehrter Herr Habeck,
viele Tausende Menschen warten aktuell wann die Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts vollendet wird. Laut Herrn H.Demir befindet sich der Referentenentwurf in Abstimmung der Bundesregierung und soll nach der Sommerpause ins Parlament kommen. Wie verläuft aktuell die Abstimmung? Gibt es ungeklärte Punkte, die eventuell das Prozess verlängern könnten? Können Sie sicher sagen dass bis Ende der Sommerpause der Referentenentwurf abgestimmt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.