Energiesteuer steuert gegen das Klima: Emissionen alter Raffinerien werden vergessen, 86ct/L verhindern regeneratives eFuel, THG-Prämie für potenzielle Verbraucher statt für Solarstromerzeuger. Warum?
Sehr geehrter Herr Habeck, der Bürger kauft nach Preis und deshalb sollte die Energiesteuer auf fossilem Kohlenstoffanteil der Primärenergie basieren. Auch eine CO2-Steuer die anderen Bürgern (zurück) gegeben wird, die damit mehr billige fossile Energie konsumieren, widerspricht dem Klimaschutz. Dazu Energiehilfen, die bei Mangel die Inflation treiben, statt Investition in regenerative Erzeugung. Was ist das Ziel?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.