Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik einsteigen. Wie sehen Sie die Wende?
Die dem Kreml unterstehende, weisungsempfängliche Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik der Framatome – Advanced Nuclear Fuels GmbH einsteigen. https://taz.de/Geplanter-Einstieg-in-Atomfabrik-Lingen/!6050924/
Das niedersächsische Umweltministerium wolle zunächst die Ergebnisse des Erörterungstermins auswerten und dann über den Antrag von Framatome-ANF entscheiden. Letztlich hat hier aber der Bund das Sagen, er ist in Atomfragen weisungsberechtigt.
Wie sehen Sie die manchmal sog. "Zeitenwende" im Bereich der kritischen Infrastrukturen?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.