Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik einsteigen. Wie sehen Sie die Wende?
Die dem Kreml unterstehende, weisungsempfängliche Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik der Framatome – Advanced Nuclear Fuels GmbH einsteigen. https://taz.de/Geplanter-Einstieg-in-Atomfabrik-Lingen/!6050924/
Das niedersächsische Umweltministerium wolle zunächst die Ergebnisse des Erörterungstermins auswerten und dann über den Antrag von Framatome-ANF entscheiden. Letztlich hat hier aber der Bund das Sagen, er ist in Atomfragen weisungsberechtigt.
Wie sehen Sie die manchmal sog. "Zeitenwende" im Bereich der kritischen Infrastrukturen?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.