Frage von Alexandros T. •

Anreize für deutsche Unternehmen

Sehr geehrter Herr Habeck,

wie soll sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht mehr aus Deutschland auswandern und ihre Produktion ins Ausland verlagern. Dabei spielt es keine Rolle welches Ausland damit gemeint ist (Aktuellstes Beispiel: Stihl laut Handelsblatt). Was sind konkrete Maßnahmen, die angegangen werden, um die Abwanderung deutscher Unternehmen und auch hoch ausgebildeten Fachkräfte einzudämmen.

Danke!

Portrait von Robert Habeck
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.
Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor. Erleichterungen für Eigenstromproduktion, langfristig sichere Abnahmeverträge und die konsequente Erschließung von Flexibilitätspotenzialen und den Preisvorteilen der Erneuerbaren sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden verstärkt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen.
Zudem setzen wir uns ein für eine breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen.
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10% für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird auf die Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt (https://www.gruene.de/artikel/wir-unterstuetzen-den-wirtschaftskurs-von-robert-habeck).
Weitere Ansätze zu unserer Wirtschaftspolitik können Sie unserem Wahlprogramm entnehmen: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf. 
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck 

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