AfD - Verbotsantrag - Was aber tut die Politik bzw. Sie persönlich und Ihre Partei dazu, um einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen - solange dies noch möglich ist?
Es wird immer wieder dazu aufgerufen, dass die Bürger Zivilcourage zeigen sollten, um die Demokratie zu schützen.
Was aber tut die Politik bzw. Sie persönlich und Ihre Partei dazu, um einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen - solange dies noch möglich ist? Auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt, der Verfassungsschutz warnt, ... was muss noch passieren, bis endlich reagiert wird. Für eine Antwort vor dem 23. 2. bin ich Ihnen dankbar.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.