Frage an Robert Habeck von Frank M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
werden Sie sich im Fall einer Regierungsbeteiligung für die Abschaffung der auswuchernden Zahl von Landesbeauftragten in Schleswig-Holstein einsetzen oder halten Sie deren Einsatz zwischen den Stühlen von Landtag und Ministerien ungeachtet der finanziellen Situation des Landes für vertretbar?
Mit freundlichem Gruß
Frank Mehrwald
Liebe Frau Mehrwald,
vor allen Dingen den Mittelstandsbeauftragten und den Integrationsbeauftragten halten wir fuer verzichtbar und werden beide Posten wieder abschaffen.
Gruss Robert Habeck
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Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.