Frage an Robert Habeck von Annegret Ø. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck!
Wie Ihnen bekannt sein wird, stellt die ältere Generation ein großes Potential für das wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und politische Leben in unserer Stadt (Lübeck) und in Schleswig Holstein dar, die ältere Generation wird schon jetzt einen steigenden Anteil der Wahlberechtigten repräsentieren.
• wie wollen Sie die Teilhabe älterer Menschen stärken und sichern?
• wie wollen Sie eine solidarische und zukunftsorientierte Seniorenpolitik in unserem Land erfolgreich realisieren?
• in welcher Form werden Sie die in Schleswig Holstein gewählten und noch zu wählenden Seniorenbeiräte, die ihre Kompetenzen und Erfahrungen für das Gemeinwohl einsetzen, stärken und unterstützen und werden Sie ein Seniorenmitwirkungsgesetz (mit) beschließen?
Sehr geehrte Annegret Ølgaard,
Grüne stehen für Basisdemokratie, Bürgerrechte und Mitbestimmung für alle – Jung und Alt, Mann und Frau, arm und reich, mit deutschen oder internationalen Wurzeln. Wir wollen Bürgerrechte, direkte Demokratie, Teilhabe und Mitbestimmung insgesamt stärken, davon profitieren alle.
Ihre Fragen zur Bedeutung, Arbeit und gesetzlichen Verankerung kommunaler Seniorenbeiräte greifen wichtige Punkte auf. Nahezu alle Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge – insbesondere auf der regionalen Ebene - entfalten eine spezifische Relevanz für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Die demografische Entwicklung verschärft die Notwendigkeit, den Belangen von älteren Menschen einerseits, sowie den Belangen von Kindern und Jugendlichen andererseits Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang spielt auch die Finanzsituation der Kommunen eine entscheidende Rolle.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ausführlich mit dem Entwurf eines „Seniorenmitwirkungsgesetz Schleswig-Holstein“ und den Möglichkeiten einer verpflichtenden Verankerung von Seniorenbeiräten in der Kreis- und Gemeindeordnung befasst. Im Rahmen der Expertenanhörung in den Fachausschüssen wurden jedoch unter Anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer landesgesetzlichen Pflichtvorgabe zur Einrichtung kommunaler Seniorenbeiräte vorgebracht. Diese Einschätzungen sind aus Grüner Sicht zu respektieren. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zum Gesetzentwurf enthalten.
Angesichts der demografischen Entwicklung halten wir regionale Demografiekonferenzen und -pläne, wie sie einige Kommunen bereits auf den Weg gebracht haben, für unverzichtbar. Auch wir haben uns mit dieser Thematik beschäftigt und am 04. Februar 2012 einen ganztägigen „Demografiekongress“ in Flensburg durchgeführt. Dort haben wir uns gemeinsam mit ExpertInnen und KommunalpolitikerInnen mit den Themen Gesundheit & Pflege, Mobilität & Verkehr, Wohnen, Bildung, Regionalplanung, Ländlicher & städtischer Raum auseinander gesetzt hat. Die Ergebnisse fließen in die Arbeit unserer Fraktion ein und werden in den Facharbeitskreisen und Landesarbeitsgemeinschaften weiter diskutiert. Mit Rasmus Andresen haben wir einen engagierten Grünen Landtagsabgeordneten, der sich nachdrücklich auf landes- und kommunaler Ebene für das Thema Demografie einsetzt.
http://www.sh.gruene-fraktion.de/cms/files/dokbin/387/387413.2011_08_demografischer_wandel.pdf
Beste Gruesse
Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
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Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.