Frage an Robert Habeck von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Muss es immer feste Koalitionen geben? Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen? Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschliessen?
Lieber Andreas Schönefeld,
der Wahlkampf hat (mir) gezeigt, dass die Erwartungen an Politik und Politiker, sich über Machtoptionen zu definieren, fest verankert sind. Insofern kann ich meine grundsätzliche Neigung zu einer Parlamentskultur wie in Skandinavien, inklusive Minderheitsregierungen, nur noch als theoretische äußern. Ich bin überzeugt (und bedaure es auf eine Weise), dass ein solches Modell in Deutschland oder Schleswig-Holstein nicht zustimmungsfähig ist und deshalb scheitern würde. Es würde nicht als Stärke sondern als Schwäche ausgelegt. Deshalb geht es in Schleswig-Holstein jetzt um die Abstimmung Große Koalition oder Grüne Regierungsbeteiligung, ggf. mit dem SSW.
Robert Habeck
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