Frage an Robert Habeck von Christian L. bezüglich Verbraucherschutz
Lieber Herr Dr.Habeck,
lieber Robert
Neuregelung des Rederechts im Bundestag
Die Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP wollen das Rederecht von Parlamentariern mit abweichenden Meinungen im Bundestag beschneiden.Meine Fragen an Sie : Rührt das Ihres Erachtens nicht am Selbstverständnis des Parlaments und verändert es nicht das
Wesen des Parlamentarismus ? Ist darüberhinaus zu befürchten, dass dieses Machtverteilungsordnungsprinzip auch demnächst mit Ihrer
Stimme in Schleswig-Holstein erst beraten und dann verabschiedet wird ? Wie stehen Sie zu diesen Plänen ?
Begrüssen sie die geplante Neuregelung des Rederechts im Parlament ?
Ich bin gespannt, wie Ihre Antwort ausfällt und ob Sie sich deutlich bekennen, wie Ihre Meinung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindenau
Lieber Christian Lindenau,
die Beschneidung des Rederechts finde ich unmöglich und teile das mit der grünen Bundestagsfraktion. Ich kenne keine Bestrebungen, dass so etwas im Landtag SH eingeführt werden soll und will auch nicht glauben, dass so etwas passieren kann. Kürzlich hat je noch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Vorschläge für eine lebendigere Parlaments-Demokratie vorgestellt. Alles, wofür wir kämpfen, bedeutet Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung innerhalb und außerhalb des Parlaments.
Beste Grüße
Robert Habeck
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