Frage an Robert Habeck von Ralf S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck.
ich habe Ihren Standpunkt bezüglich der CCS Diskussion hier gelesen und habe folgende Nachfrage : Gehen wir einfach mal davon aus das nach der Landtagswahl eine Koalition zwischen Ihrer Partei und der SPD möglich wäre und gehen wir weiterhin davon aus das die SPD den Kompromissvorschlag Ihrers Parteikollegen aufnimmt und diesen in den Koalitionsvertrag übernehmen will und dies auch zur Bedingung zu einem zustande Kommen macht denn die SPD ist nicht generell auf Bundesebene gegen CCS ... würden Sie dann diesen Vertrag unterschreiben und sozusagen das bedingungslose NEIN der Grünen in SH opfern um mit in die Landesregierung zu kommen ?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Sell
Lieber Herr Sell,
ganz ehrlich, das sind mir zu viele Wenns. Die Durchsetzungsfaehigkeit von uns haengt ja auch vom Wahlergebnis ab. Es macht einen Unterschied fuer die Verhandlungen ob wir 12 oder 16 prozent haben. Es macht einen Unterschied, welches Ressort und welcher Minister verantwortlich ist ( derzeit ist es Wirtschaft). Und schliesslich macht es auch einen Unterschied, welche Alternativen politisch im Raum stehen. Ich will mich echt nicht druecken, aber ich kann die Frage nur fuer mich und die Gegenwart beantworten. Bitte um Verstaendnis,
RH
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Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.