Frage an Robert Habeck von Brigitte H. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Hahnwald,

mein Landesverband hat keinen Kompromissvorschlag eingebracht, sondern im Gegenteil auf der Bundesebene mehrfach die absolute Ablehnung der CCS-Technik durchgesetzt. Richtig ist, dass es bei Verhandlungen mit den anderen Ländern - auch den rot-grün regierten - Schwierigkeiten gibt, was vor allen Dingen an dem vor grüner Regierungsbeteiligung beschlossenen Neubau von Kohlekraftwerken liegt. Um eine rot-grüne Linie zu finden, stimmten auch die Grünen kleineren Mengen CO2 aus Prozess CO2 zu. Dennoch ist der Weg meiner Partei der aussichtsreichste, zu einem Verbot der CO2-Verpressung zu kommen. Die weiteren Antworten im Text.
Sieh auch: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1900/drucksache-17-1962.pdf

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1962
17. Wahlperiode 11-11-03
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neues CCS-Gesetz der Bundesregierung
Der Landtag wolle beschließen:
Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine CCS-Gesetzesinitiative einzubringen mit dem Ziel eines grundsätzlichen Verbots der Exploration von Speicherstätten sowie der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Bundesgebiet und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).
Begründung:
Der CCS-Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist im Bundesrat gescheitert.
Gleichwohl gilt es, die EU-Richtlinie 2009/31 vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in nationale Gesetzgebung umzusetzen. Der dafür nach EUrechtlichen Bestimmungen vorgesehene Zeitrahmen ist bereits überschritten.
Drucksache 17/1962 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode
Eine nationale Umsetzung der Richtlinie 2009/31 ermöglicht auch einen generellen Ausschluß der CCS-Technik im Geltungsbereich der Nationalstaaten einschließlich deren ausschließlicher Wirtschaftszonen (AWZ) bzw. deren Festlandsockel.
So regelt im Kapitel 2 der Artikel 4 „Auswahl von Speicherstätten“ im Absatz 1 folgendes:
Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, die Gebiete zu bestimmen, aus denen gemäß dieser Richtlinie Speicherstätten ausgewählt werden können. Dazu gehört auch das Recht der Mitgliedstaaten, keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen.
Um die Verpressung bzw. Ablagerung von Kohlenstoffdioxid in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein generell auszuschließen, sollte die Landesregierung im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. Damit wird der Bundesrepublik Deutschland und der AWZ - dem Beispiel Österreichs folgend - die Verpressung von CO2 nicht zugelassen.
Detlef Matthiessen
und Fraktion

Sehr geehrter Herr Dr. Harbeck,

der Kompromissvorschlag Ihrer Partei zum CCS-Gesetz ist für mich und ziemlich viele andere völlig inakzeptabel!

1. Was spricht aus Ihrer Sicht und der Sicht der „Grünen“ gegen ein
CCS-Unterlassungsgesetz nach Art. 4 (1) der EU-Richtlinie?

Nichts, außer den Positionen der Parteien, die Kohlekraftwerke sinnvoll finden.

2. Was gedenken Sie und die schleswig-holsteinischen „Grünen“ zu
unternehmen, um den von der EU abgesegneten Pipelinebau (22.000 km durch Europa mit Schwerpunkt Deutschland und Endziele in der norddeutschen Tiefebene und in der Nordsee) zu verhindern.

Wie im Landtag mehrfach beantragt und abgestimmt: die Berücksichtigung der AWZ-Gebiete bei einem CCS-Unterlassungsgesetz, Verbot der CO2-Verpressung im Land.

3. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass CCS die Erneuerbaren ausbremst?

Die unterstütze ich voll. Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge.

Mit freundlichem Gruß,
Brigitte Hahnwald

Mit besten Grüßen zurück.

Robert Habeck