Frage an Robert Habeck von Inge M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Malcherczyk,

wir lehnen die unterirdische Verpressung von CO2 ab, haben das als erste Partei (mit dem SSW) klar formuliert und als schleswig-holsteinischer Landesverband als einziger in unserer Bundes-Partei auch durchgesetzt. Wir bezweifeln, dass die Länderklausel (also Ausnahmeregelungen auf Länderbasis) ein starkes rechtliches Schwert ist, da sie an Kriterien gebunden ist (z.B. Umwelt- und Tourismuselange) und beklagt werden kann. Und dann gäbe es doch CCS in SH.

Ein Gesetz, das CCS in breitem Umfang zulässt ist bereits im Bundestag verabschiedet worden. Es hat aber im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, weil u.a. die grün-mitregierten Länder nicht zugestimmt haben. Nun gibt es einen Vermittlungsausschuss, der einen Kompromiss finden soll. Wir sind nun in der schwierigen politischen Lage, dass wir auf der einen Seite CCS vollkommen ablehnen, auf der anderen Seite befürchten, dass die anderen Parteien sich sehr schnell auf ein umfangreiches CCS-Gesetz einigen, wenn wir Grüne uns komplett aus der Verhandlungen rausziehen.

Deshalb haben wir im Landtag wie auf Bundesebene ein "CO2-Verbotsgesetz" nach österreichischem Vorbild gefordert. Unsere Position ist dabei ein vollständiger Ausschluss von C02-Verpressung. Ich will aber einräumen, dass andere grüne Landesverbände das Forschen an Prozess-CO2 (z.B. aus Stahl- oder Beton-Fertigung) offen halten wollen. Käme das so, wäre die Menge entscheidend. Orientiert man sich an den österreichischen Mengen, wäre das für Schleswig-Holstein das Ende von CO2-Endlager-Überlegungen.

Mit besten Grüßen

Robert Habeck