Frage an Robert Habeck von Claudia A. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Amlungsberg,

nein, das muss so nicht kommen und ich setze mich sehr für die StadtregionalBahn ein. Die Grüne Fraktion hat sich nochmal mit der Finanzierung der SRB und möglichen weiteren Beiträgen des Landes beschäftigt. Wir streben an, den Landesanteil von 15% auf 25% zu erhöhen. (Bundesanteil bleibt bei 60%). Nach der Ausschreibung und Vergabe Netz Mitte hoffen wir auf Finanzluft bei den Regionalisierungsmittels ab 2015. Wir werden uns dafür weiterhin dafür einsetzen, dass die Verteilung der GVFG-Mittel in jährlicher Höhe von 43 Mio. € zu Gunsten des ÖPNV/SRB verschoben werden, (heute 2/3 für Straße und Radwege sowie 1/3 für ÖPNV). Mittelfristig müssen wir die Schieneninfrastruktur in Landesregie bekommen, von den 185 Mio. € die für die laufenden Verkehrsverträge jährlich ausgegeben werden fliessen ca 100 Mio. € für Trassen und Stationsgebühren an die DB. Wenn wir diese Summe reduzieren können oder in eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft bekommen, haben wir weitere Möglichkeiten, den Landesanteil zu erhöhen.
Mit der Erhöhung des Landsanteils erreichen wir eine Absenkung der jährlichen Belastung für die Aufgabenträger von 23 Mio. € und könne so die Finanzierungs-Anteile der Kreise Plön, Rd/Eck und NMS erträglicher gestalten. Und dann hoffe ich auf Zustimmung auch in den Kreisen.

Mit besten Grüßen

Ihr Robert Habeck