Frage an Robert Habeck von Wolfgang T. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
Ausgehend von der Provinzposse Windenergie-Messe Husum möchte ich doch Ihre Position zu den Überlegungen eines Nordstaates kennen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen teilte in der Presse die Auffassung, dass ein Nordstaat die Zukunft sei, wies aber darauf hin, dass dies wohl „eine Aufgabe für die nächste Generation“ sei. Wie sehen Sie das? Oder rudern Sie auch nur so rum?
mfg
Wolfgang Thies
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Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.