Frage an Robert Habeck von Helmut R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Robert Habeck,
Ihre
Antwort vom 30.7.2011 erfreut mich und ermutigt mich Ihnen eine weitere Frage zu stellen, deren Beantwortung mir im Interesse aller wichtig erscheint! Sie lassen mich wissen, dass es bei der Genehmigung von AKWs keine grüne Regierungsbeteiligung gegeben hat!
Dann stellt sich bei der Brisanz des Themas doch die Frage, warum werden die verantwortlichen, beginnend bei Altkanzler Schmidt, über Altkanzler Kohl, Altkanzler Schröder bis heute von den grünen Politikern nicht öffentlich zur Verantwortung gezogen?
Diese Politiker beziehen Pensionen und bekamen Bezüge für Ihr verantwortungsvolles Handeln, also sollten diese Politiker auch verantworten müssen, wenn wie Sie schreiben dies das Mark des Problems darstellt! Dies Politiker haben auch Harz IV beschlossen, da es zum Leben ausreicht. Warum setzen sich die grünen Politiker nicht dafür ein, dass die verantwortlichen mit Harz IV Ihrer Verantwortung entsprechend leben dürfen?
Nicht nur der Ausstieg sondern die Verantwortung ist hierbei verbindlich zu klären
um Wiederholungen in welchem Bereich auch immer zu vermeiden!
Mit freundlichem Grüßen
H. Radunski
Sehr geehrter Herr Radunski,
ich muss gestehen, dass ich Ihre Frage nicht recht verstehe. Sie fordern, dass Politiker " öffentlich zur Verantwortung" zu ziehen sind, bzw. dass die Grünen das leisten sollten. Die Redewendung zielt in meinem Verständnis darauf ab, jemanden zu bestrafen - und das öffentlich. Für Straftaten ist das ja auch so. Für politische Entscheidungen ist das in einer Demokratie schwierig, da ja die von ihnen genannten Kanzler als Teil der Exekutive, also des ausführenden Organs, das die Regierung ja sein sollte, auf die Beschlüsse des Parlaments angewiesen sind und muss sich ihnen beugen müssen. Das Parlament wiederum wird von der Bevölkerung gewählt. Dass es faktisch oft genug anders herum ist, also der/ die Kanzlerin Parlamentsentscheidungen prägt, sollte diesen Mechanismus eher wieder ins Gedächtnis rufen, so dass sich Abgeordnete und BürgerInnen ihrer Möglichkeiten und Rolle erinnern.
Die Form "öffentlich zur Verantwortung" zu ziehen ist also die Abwahl von Politikern, die Wahl von anderen oder sich selbst zu Wahl zu stellen.
Mit besten Grüßen
Robert Habeck
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