Frage an Robert Habeck von Christian N. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Nissen,

in der Kommune entscheiden die Menschen über die staatlichen Leistungen, die sie unmittelbar betreffen, direkt.
Das ist ein starker Begriff kommunaler Selbstverantwortung und einer der Grundbausteine von Demokratie. Staatliche Leistungen in der Kommune sind Kita, Schule, Kultur, Altenheim etc. Direkt entscheiden, bedeutet für mich wörtlich, in direkt gewählten Gremien, also in Gemeinderäten. Wir haben in Schleswig-Holstein eine sehr kleinteilige Gemeindestruktur, oft so klein, dass die Gemeinden die sozio-kulturellen Angebote nicht mehr vorhalten und sich durch Zweckverbände oder Amtsausschüsse zu helfen versuchen. Das entspricht aber nicht mehr dem demokratischen Kerngedanken, was eine Kommune ausmachen sollte. Deshalb, weil ich eine starke Identität der Menschen mit der Demokratie vor Ort für unabdingbar halte, bin ich dafür, dass sich die Strukturen verändern, sprich: wir leistungsfähigere und demokratischere Gemeinden haben. Und die werden größer sein müssen.

Anders als zuvor manchmal grüne Parteilinie, will ich das jedoch nicht durch Vorgaben von oben regeln, sondern durch ein finanzielles Anreizsystem: http://www.sh.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/385/385585.kommunalreform_von_unten_buergerbeteilig.html

Sollten Gemeinden nicht fusionieren wollen, ist das ok, nur muss dann der Amtsausschuss direkt gewählt werden. Ich halte das persönlich für falsch, aber wenn es so gewollt wird, dann ist das auch ok.
Ich bin im Dorf groß geworden und habe dort die letzten 10 Jahre gelebt. Mir ist vollständig klar, welch hohe Bedeutung lokale Identität hat, grad in einer Welt, die immer anonymer und globaler wird. Deshalb haben wir in unsere Vorschläge die Dorfschaft mit eigenen Gremien gestärkt. Kultur, Ortsschild, Feuerwehr, Feste - alles bleibt im Dorf. Aber politische Entscheidungen müssen einen Gegenstand haben und dürfen nicht in nicht vom Volk direkt gewählte Gremien ausgelagert werden.

Beste Grüße

Dr. Robert Habeck