Frage an Robert Gaida von Bertram D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Gaida,
angesichts der anhaltenden Krise, die durch die Situation in Griechenland und anderen Ländern nicht gerade besser zu werden scheint und wodurch derzeit offen zur Debatte steht, dass der Steuerzahler wohl wieder letztlich derjenige sein wird, der die Zeche zahlt, würde mich mal interessieren, wie die FDP dazu steht, wenn auch Landtagsabgeordnete sich an steigenden Ausgaben, immer höheren Belastungen der Bürger beteiligen, indem die Bezüge hier gesenkt werden und die Zahl der Landtagsabgeordneten reduziert wird? "Leistung muss sich lohnen" ist eines der Sätze auf Ihren Plakaten - heißt das nicht auch, dass Abgeordnete, die ein verschuldetes NRW, steigende Arbeitslosenzahlen, soziale Brennpunkte in Kommunen und mehr als Mitglied des Landtages mit zu verantworten haben, eigentlich nicht erneut überhaupt auf einer Kandidatenliste stehen dürften? Schließlich war deren Leistung ja eher bescheiden, aus welchen Gründen auch immer. Wann werden wir also erleben, dass Politiker den Sparschuh bei eigenen Bezügen und Zulagen auch selbst endlich mal anziehen und Ihr Leitspruch nicht nur für den "kleinen Mann", sondern auch für Politiker gilt?