Frage an Robert Gaida von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schellberg,

gerne nutze ich die Gelegenheit, Ihnen meine Position zu Ihren Anliegen zu erläutern.

Zunächst einmal kann ich nicht erkennen, wo Herr Dr. Westerwelle jemandem auf die Füße getreten sein soll. Er hat lediglich völlig Selbstverständliches ausgesprochen, also Klartext geredet. Die Diskussion über unseren Sozialstaat ist überfällig und leider alles andere als selbstverständlich.
Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren.

Die Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie ist durchaus berechtigt. Im vergangenen Jahr wurden 45 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute etwa 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften müssen, was andere so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Diskussion. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen. Denn es gibt keine "Staatsgelder". Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.

Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Deswegen brauchen wir auch einen treffsicheren Sozialstaat. Ich zahle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für die Findigen. Und ich will, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt.
Deswegen ist die Kritik an der Sozialstaatsbürokratie keine gewesen, die sich gegen Menschen wendet, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern!

Übrigens nehme ich hier auch die Unternehmen in die Pflicht. Wenn Firmen lieber Regelungen des Sozialstaats nutzen, als reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist auch das ein Missbrauch, den es zu bekämpfen gilt.
In Deutschland wird Arbeitslosen zu wenig Anreiz geboten, eine Arbeit aufzunehmen. Steuern und Abgaben machen gerade eine mäßig entlohnte Arbeit unattraktiv. Deswegen hat die FDP mit den Partnern in der Regierungskoalition beispielsweise vereinbart, die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu verbessern und das Schonvermögen zu verdreifachen.

Zu Ihrer nächsten Frage bezüglich der Erwerbsunfähigkeit ist zu sagen, das natürlich derjenige der arbeitet immer mehr Möglichkeiten hat, sein Einkommen zu steigern, als der Erwerbsunfähige. Dies können sie auch durch kein Sozialsystem der Welt ausgleichen, weil es schlicht unbezahlbar wäre. Darüberhinaus hat ein jeder die Möglichkeit, genau für diesen Fall selber vorzusorgen, beispielsweise durch eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Hier ist auch mehr Eigenverantwortung des Einzelnen gefragt, der Staat kann und soll m. E. auch nicht alles regeln, weil der Staat damit schlicht überfordert wäre.

Ihre letzte Frage bezüglich der Studiengebühren kann ich wie folgt beantworten: Nutzen Sie die erweiterten Fördermöglichkeiten beim BAföG oder das nationale Stipendienprogramm für 10 Prozent der besten Studierenden. Darüberhinaus kann auch der Studierende selbst etwas tun, nämlich beispielsweise in den Semesterferien arbeiten gehen und so zur Finanzierung seines Studiums selbst etwas beitragen, wie Generationen von Studenten vorher auch schon.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Gaida