Frage an Robert Gaida von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gaida,
Dr. Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP und Aussenminister hat mit seinem Statement zu Alg.II Empfängern vielen Menschen in Ihrem Wahlkreis heftgist auf die Füße getreten.
Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen weiss ich wie wütend die Menschen auf Ihre Partei sind.
Die meisten gehen übrigens einem 1 Euro Job nach, sind in Maßnahmn oder sind nicht arbeitsfähig.
Warum MUSS es einem Menschen der nicht meh erwärbsfähig ist schlechter gehen als einem der arbeitet?
Warum wird ein Mensch de fleissig ist und zig und wieviel Bewerbungen schreibt von Herrn Westerwelle derart beleidigt nur weil er seinen Kindern mehr Bildung ermöglichen will und dafür mehr Geld braucht?
Ein Gymnasium ist für Eltern bis zu viel mal so teuer wie eine Hauptschule! Warum bekommt ein AlgII Empfänger mit einem Kind auf dem Gymnasium das gleiche Geld wie der, der sein Kind auf einer HAuptschule anmeldet?
Wie soll ein Alg. II Empfänger 1000 Euro pro Jahr für Studiengebüren aufbringen?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Schellberg,
gerne nutze ich die Gelegenheit, Ihnen meine Position zu Ihren Anliegen zu erläutern.
Zunächst einmal kann ich nicht erkennen, wo Herr Dr. Westerwelle jemandem auf die Füße getreten sein soll. Er hat lediglich völlig Selbstverständliches ausgesprochen, also Klartext geredet. Die Diskussion über unseren Sozialstaat ist überfällig und leider alles andere als selbstverständlich.
Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren.
Die Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie ist durchaus berechtigt. Im vergangenen Jahr wurden 45 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute etwa 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften müssen, was andere so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Diskussion. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen. Denn es gibt keine "Staatsgelder". Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.
Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Deswegen brauchen wir auch einen treffsicheren Sozialstaat. Ich zahle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für die Findigen. Und ich will, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt.
Deswegen ist die Kritik an der Sozialstaatsbürokratie keine gewesen, die sich gegen Menschen wendet, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern!
Übrigens nehme ich hier auch die Unternehmen in die Pflicht. Wenn Firmen lieber Regelungen des Sozialstaats nutzen, als reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist auch das ein Missbrauch, den es zu bekämpfen gilt.
In Deutschland wird Arbeitslosen zu wenig Anreiz geboten, eine Arbeit aufzunehmen. Steuern und Abgaben machen gerade eine mäßig entlohnte Arbeit unattraktiv. Deswegen hat die FDP mit den Partnern in der Regierungskoalition beispielsweise vereinbart, die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu verbessern und das Schonvermögen zu verdreifachen.
Zu Ihrer nächsten Frage bezüglich der Erwerbsunfähigkeit ist zu sagen, das natürlich derjenige der arbeitet immer mehr Möglichkeiten hat, sein Einkommen zu steigern, als der Erwerbsunfähige. Dies können sie auch durch kein Sozialsystem der Welt ausgleichen, weil es schlicht unbezahlbar wäre. Darüberhinaus hat ein jeder die Möglichkeit, genau für diesen Fall selber vorzusorgen, beispielsweise durch eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Hier ist auch mehr Eigenverantwortung des Einzelnen gefragt, der Staat kann und soll m. E. auch nicht alles regeln, weil der Staat damit schlicht überfordert wäre.
Ihre letzte Frage bezüglich der Studiengebühren kann ich wie folgt beantworten: Nutzen Sie die erweiterten Fördermöglichkeiten beim BAföG oder das nationale Stipendienprogramm für 10 Prozent der besten Studierenden. Darüberhinaus kann auch der Studierende selbst etwas tun, nämlich beispielsweise in den Semesterferien arbeiten gehen und so zur Finanzierung seines Studiums selbst etwas beitragen, wie Generationen von Studenten vorher auch schon.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Gaida
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(...) Und von den bereitgestellten Garantien hat es bislang keine Ausfälle gegeben. Da diese Garantien nur gegen Gebühren vergeben werden hat die SoFFin bisher sogar einen Gewinn von etwa 100 Millionen EUR gemacht, dies bestätigt der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für den Banken-Rettungsfonds, Albert Rupprecht! Der von Ihnen erwähnte "Anschein, als würden virtuelle Verluste in bares, echtes Steuergeld umgewandelt", ist somit widerlegt. (...)
(...) Die Hochschulen konnten die Mehreinnahmen aus den Studiengebühren erfolgreich zur Verbesserung der Lehrqualität und damit zum Wohle der Studierenden einsetzen. Studienbeiträge werden durch soziale Maßnahmen, wie zum Beispiel der Gewährung von Studiendarlehen begleitet. (...)