Frage an Robert Gabel von Susann M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre drei Fragen. Ich möchte kurz jeweils drauf eingehen und sie können bei detaillierteren Interessen mich direkt nochmal fragen:

1. Das derzeitige System der Verwaltung von Arbeitslosen wird unter vielen Aspekten kritisiert. Insbesondere die Sanktionen sehe ich als kritisch an, da sie gegen die Sozialcharta, das Völkerrecht, das Grundgesetz und die Behindertenkonvention verstoßen können.

2. Das Bedingungslose Grundeinkommen unterstütze ich, insofern es sozial und nachhaltig ist und durch Steuern finanziert wird, die die Schere zwischen Reich und Arm schließen können. Zudem kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen nur sinnvoll sein, wenn es Menschen dazu bringt, ihrer bevorzugten Tätigkeit ohne finanziellen Druck in Jobs, die nicht sozial, nachhaltig und gesellschaftlich sinnvoll sind, nachzugehen. Hierfür ist eine Ehrenamtsstruktur vonnöten, die parallel zum BGE etabliert werden muss.

3. Ein elternunabhängiges Bafög verbessert die Situation der meisten Studierenden, fördert jedoch u.U. zugleich die Ungerechtigkeit, dass Kinder reicher Eltern es sich häufiger leisten können, zu studieren. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden, diesen Effekt zu vermindern und Kinder aus nichtakademischen und nicht wohlhabenden Familien stärker zum Studium ein Studium zu ermöglichen, ist ein elternunabhängiges Bafög auch kritisch zu sehen. Prinzipiell muss Bildung kostenfrei und ein Studium finanzierbar für jeden sein; ein elternunabhängiges Bafög kann hier im Kontext sozial gerechter Maßnahmen ein richtiger Schritt sein.