Guten Tag,wie stehen Sie zu Waffenlieferungen in die Ukraine? Danke und beste Grüße

Sehr geehrter Herr S.,

wir verstehen uns als pazifistische Partei, die für Deeskalation, Diplomatie und gegen Aufrüstung ist. In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen, das Leid ist groß, die Zerstörungen werden zunehmend größer. Daher treten wir für jede Möglichkeit ein, den Krieg zu beenden, sodass die Ukraine ohne russische Besatzung ein freies Land bleiben kann und das Sterben endet.

Putins Russland hat das Ziel, nicht nur die Ukraine einzunehmen, sondern auch weitere europäische Staaten anzugreifen. Vor einigen Tagen waren mögliche Grenzverschiebungen in der Ostsee gemeldet worden.

Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, steht somit der Frieden unseres gesamten Kontinents auf dem Spiel.

Um das Leben der ukrainischen Zivilbevölkerung zu schützen, ist es wichtig, Angriffe der russischen Armee abwehren zu können. Ohne diese Möglichkeiten gäbe es noch mehr Verletzte und Tote. Hierfür müssen die materiellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, also entsprechende Lieferungen zur Verteidigungsmöglichkeit an die Ukraine erfolgen.

Eine Ausweitung des Kriegs, eine direkte Beteiligung der NATO-Staaten und die Lieferung von Angriffswaffen lehnen wir jedoch ab.

Ich sehe es als dringlich an, dass wir der ukrainischen Bevölkerung humanitär zur Seite stehen, die EU-Beitrittsperspektive ernst nehmen, den Wiederaufbau des Landes vorbereiten und in der Europäischen Union geeint gegen die russische Aggressionspolitik stehen. Ich sehe mit Sorge immer neue Provokationen und militärische Planungen der russischen Führung, die maßgeblich von anderen Diktaturen wie Nordkorea und dem Iran unterstützt wird.

Um den Frieden zu wahren, gilt es, sowohl der Ukraine bestmöglich beizustehen und keine falschen Signale der Uneinigkeit und Schwäche auszusenden, als auch beharrlich auf friedliche Lösungsoptionen hinzuweisen und auf ihre Umsetzungen hinzuwirken.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage,

mit freundlichen Grüßen

Robert Gabel