Frage an Robert Gabel von Leandra S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen meiner Partei und mir zu den Ihnen wichtigen Themen. Im folgenden gehe ich kurz auf ihre Punkte ein:

1. Die Hundesteuer gehört abgeschafft. Sie wird für keinen Zweck verwendet, der im Zusammenhang mit Hundehaltern und ihren Hunden steht, sondern geht in den allgemeinen Haushalt der Kommunen ein. Somit werden die Bürger für das Halten von Hunden und die Hunde pauschal finanziell bestraft (statt Unternehmen, die etwa umweltschädigend oder tierquälerisch produzieren), ohne dass irgendeine Lenkungswirkung erkennbar ist, da eventuell nachteilige Aspekte der Hundehaltung gar nicht zielgerichtet dadurch verhindert werden können. Die historischen Gründe für die Hundesteuer (es sei Luxus, Tiere zu halten, die nicht geschlachtet werden; Tollwutgefahr) existieren nicht mehr, wofür heutzutage aber eine Reihe von Gründen bestehen, unter bestimmten Bedingungen das Halten von Hunden zu befürworten, zumindest aber die Aufnahme von Hunden aus Tierheimen oder von Streunerhunden zu fördern (einige Städte machen für Tierheim-Hunde auch bereits Ausnahmen von der Hundesteuer, was ein erster Schritt in die richtige Richtung ist). Der wichtigste Grund aber für mich ist, dass Hunde keine Sachen sind, deren "Eigentum" man besteuern könne, und dass man sie nicht als Familienmitglieder, also nichts weiter als den Umstand, dass sie leben, quasi bestrafen darf.

2. Das derzeitige Rentensystem ist vor allem durch die Ungerechtigkeit geprägt, dass einkommensschwache Menschen mehr einzahlen als sie erhalten im Vergleich zu einkommensstarken Menschen, aufgrund der unterschiedlichen Lebenserwartungen. Der Unterschied pro Person beträgt rund 130.000 Euro und hat effektiv eine nochmals zusätzliche umverteilende Wirkung von unten nach oben zur Folge, wobei einkommensschwache Einzahler sogar in Summe weniger erhalten als sie einzahlen. Unabhängig davon verstärken sich teilweise die Ungerechtigkeiten nochmals durch die verschiedenen Rententöpfe. Das Schweizer Modell, in dem sämtliche Einkommensbezieher in die erste Säule des Rentensystems einzahlen müssen, wird als mögliches Vorbild auch für Deutschland diskutiert, was ich als möglichen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit sehr begrüße. Auf weitere Reformen im Rahmen eines BGE möchte ich zudem verweisen. Generell sehe ich zunehmende Privatisierungen der Rente zugunsten der Finanzwirtschaft für riskant und nicht nachhaltig und halte Bestrebungen zur Erhöhung der Rentenbezüge für wichtig, da jeder zusätzliche Euro für Senioren den gesellschaftlichen und familiären Zusammenhang stärkt sowie ein Gewinn für die regionale Wirtschaft darstellt.

3. Vor allem in den skandinavischen Ländern gibt es Elterngeldregelungen, die bei weitem besser sind. Dort werden bis zu 100 % anfänglich weiter gezahlt und dann sehr flexibel reduziert; bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes sogar. Insbesondere die flexible und stufenweise Gestaltung halte ich auch für wichtig, um den Wiedereintritt in das Berufsleben attraktiv und sinnvoll zu gestalten, so dass Nachteile in der Erwerbsbiografie vermieden werden.

4. Vegane und zugleich abwechslungsreiche, gesunde (pestizidfrei), nährstoffreiche, fair gehandelte, regionale Angebote in allen öffentlichen Einrichtungen halte ich für essenziell wichtig. Die bislang vorherrschende Diskriminierung von Menschen, die sich ethisch bewusst ernähren möchten, muss dringend beendet werden. Das Fleischangebot sollte gerade in Einrichtungen der öffentlichen Hand und in Kantinen größerer Unternehmen aufgrund ihrer Vorbildwirkung stark reduziert und schmackhafte Vielfalt aus dem Bereich Bio/Vegan/Vegetarisch angeboten werden. Mittelfristig ist eine ethisch und nachhaltig orientierte Ernährung auch kostengünstiger. Aufklärung und Informationsmaterial in diesem Bereich für Kantinenbetreiber und -gäste sollte gefördert werden.

5. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzt sich für das Ideal einer tierleidfreien Landwirtschaft ein. Die Subventionen fließen derzeit jedoch vor allem in die konventionelle Agrarindustrie, in der Tierquälerei (bis zu 10 % aller Tiere werden bei vollem Bewusstsein geschlachtet), Umweltzerstörung (Überdüngung, Regenwaldrodung, Bodenauslaugung, Monokultur, Insektensterben) und Gesundheitsrisiken (Antibiotikarückstände, multiresistente Keime, Virenepidemien) zugelassen werden und Alltag sind. Dies muss unverzüglich beendet werden und die Förderpolitik soll umgestellt werden auf tierleidfreie, naturschonende und gesunde Landwirtschaft, die nachhaltig betrieben wird und auch gut bezahlte Arbeitsplätze schafft. Ansätze und praktische Erfolge gibt es genügend (bio-vegane Landwirtschaft, solidarische Landwirtschaft, wildtierschonende Landwirte, ökologische Landwirtschaft, Bio-Bauern etc.); allein die fest zementierten lobbygesteuerten Strukturen und staatlich organisierten Geldflüsse lassen derzeit keinen Fortschritt zu. Wir kämpfen dafür, dass sich hier endlich was bewegt!