Frage an Robert Funke von Wolfgang G. bezüglich Innere Sicherheit
Wer ist für die Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich und muss persönlich dafür einstehen?
Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei, welche dem Innenministerium des Landes untersteht, verantwortlich. Persönlich für die Sicherheit einstehen muss jede und jeder einzelne in diesem Land, denn Sicherheit nicht nur eine "Dienstleistung des Staates", sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört eben auch ein Klima des Miteinanders. Anonymität in der Masse ist eines der größten Sicherheitsrisiken, denn Kriminalität entsteht, wo Menschen Anschluss verlieren. Dafür können auch Armut, Repression, Ausgrenzung und Hass sowie zu wenig Ambitionen bei Integration und Inklusion verantwortlich sein.
Sicherheitsrisiken gehen ebenso einher mit der Überlastung von Polizei und Justiz. Zum Beispiel wenn Täter*innen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil sie Verfahren zu lange dauern. Daher wollen wir Polizei und Justiz personell stärken und entlasten. Wichtig ist unter anderem, den Besitz von Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, damit sich Polizei und Staatsanwaltschaft wichtigeren Dingen widmen können.
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