Frage an Robert Funke von Uwe K. bezüglich Innere Sicherheit

Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und -konsum aus dem rechtsfreien Raum in die staatliche Kontrolle holen. Bisher beschert der Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität hohe Gewinne, Streckmittel und unklarer Wirkstoffgehalt sind ein hohes Risiko für Konsumierende. Mit einem Cannabismodellprojekt wollen wir die legale Abgabe an volljährige Konsument*innen ermöglichen und dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Minderjährige hingegen sollen vor Drogenkonsum geschützt werden. Entsprechend der Berliner Rechtslage soll das Mitführen von bis zu 10 bzw. 15 Gramm Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine generelle Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz ein. Die Legalisierung weiterer Drogen streben wir nicht an. Wir wollen eine umfassende Ausweitung und Verbesserung präventiver und therapeutischer Angebote an Kitas, Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal. Werbung für Drogen – somit auch Werbung für Alkohol und Tabak – wird von vielen Minderjährigen wahrgenommen und steuert der Prävention aktiv entgegen. Das Land Brandenburg soll sich daher für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzen. Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen und somit die Gesundheitsrisiken senken.

Kurz gesagt: Wir tun alles, um Gesundheitsrisiken so gering wie möglich zu halten, ohne Drogenkonsum in die kriminelle Ecke zu schieben - denn dort sind die Risiken erst recht groß!