Frage an Robert Funke von Achim G. bezüglich Umwelt

Vielen Dank für die Fragen!

Vorweg ein kurzes Statement zur Dieselproblematik: Die deutschen Autokonzerne haben in einer Dimension, die an organisierte Kriminalität erinnert, die Verbraucher*innen, die Umwelt und den Staat betrogen. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt auf bessere Verkaufszahlen durch Dieselneukäufe zu hoffen, sollen VW, Audi und Co. Hardware-Nachrüstungen komplett bezahlen. Diese sind nachhaltiger als die Produktion neuer Autos.

Mit einer grünen Verkehrspolitik wird es keine Fahrverbote im Potsdamer Umland geben, denn solche werden von Gerichten angeordnet, falls nicht ausreichend wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen werden. Ich möchte den Rad-, Bus- und Bahnverkehr so stärken, dass nur noch die wenigsten Menschen auf ein Auto angewiesen sind. So bleibt nicht nur die Luft in den Städten sauber und es werden Fahrverbote verhindert, sondern wir senken auch den Kohlenstoffdioxidausstoß und steigern für viele Menschen die Lebensqualität. Konkret fordere ich auf Landesebene: Landesbedeutsame Buslinien und die Bestellung von mehr Zugkilometern im Regionalverkehr, mindestens einen 1-Stunden-Takt auf allen Strecken (davon würde der Bahnhof Caputh-Geltow profitieren), kostenloses WLAN in öffentlichen Verkehrsmitteln, 365-Euro-Jahrestickets und kostenfreie Tickets für Schüler*innen, Azubis und Studierende, 50 Millionen Euro jährlich für den Radverkehr, ein eigenes Radverkehrsreferat im Infrastrukturministerium, Radschnellwege-Programm für die Verbindung benachbarter Städte, 90-Prozent-Förderung aller Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs (sichere Abstellanlagen, bezahlbare Leihmöglichkeiten, kostenloses E-Bike-Laden beim Arbeitgeber), 1000-€-Prämie für gemeinschaftlich genutzte Lastenräder.

Sie fahren einen Diesel und möchten sich kein neues Auto kaufen? Da haben Sie meine volle Unterstützung. Denn die Produktion eines neues Autos verursacht weit mehr CO2-Emissionen als Ihr Dieselmotor das in den nächsten Jahren tun wird. Was ich dennoch anregen möchte: Die Schaffung von Alternativen, sodass das Auto immer seltener die einzige Option ist. 

Eine CO2-Steuer ist nicht irgendeine weitere Steuer, sondern die erste, die wahren Steuerungscharakter einnehmen könnte, um Emissionen zu senken. Fest steht für mich: Eine CO2-Steuer darf es nur geben, wenn eine zeitgleich eingeführte, aus den Einnahmen der CO2-Steuer gespeiste Klimaprämie dazu führt, dass der Großteil der Menschen am Ende des Jahres mehr Geld zurückbekommt. Eine CO2-Steuer führt dann nämlich auch dazu, dass sich endlich mehr Menschen regionale Produkte, Wärmepumpen oder Zugtickets leisten können. Denn wenn ein klimaschonender Lebensstil damit einhergeht, dass kaum CO2-Steuer anfällt, stehen der Klimaprämie keine Mehrausgaben gegenüber.

Den Soli möchte ich nicht abschaffen, denn er wird vor allem von gut und sehr gut verdienenden Menschen gezahlt und entlastet damit Menschen mit geringem Einkommen. Würde der Soli abgeschafft, würden Steuererhöhungen für alle drohen, die notwendig wären, um ein Haushaltsdefizit zu verhindern. 

An vorletzter Stelle möchte ich noch anmerken, dass es sich bei Steuern nicht um Geld handelt, "das der Staat uns aus der Tasche zieht", sondern um die Grundlage für: Kitas, Schulen, Straßen, Schienen, Radwege, Renten (Steuergelder stützen die Rentenkasse), Krankenhäuser und z.B. auch die Caputher Fähre. Wichtig ist mir, dass unser Steuersystem soziale Ungleichheit berücksichtigt und bekämpft, sodass Reiche über 40 % Steuern zahlen, Menschen in unteren Entgeltstufen jedoch jeden Euro, den sie verdienen, auch behalten können.

Zur finalen Frage: Ich halte viel davon, mit einem straffen Zeitplan den Ausstieg aus fossilen Energien gesetzlich zu verankern und CO2-Neutralität vorzuschreiben. Das gilt für die Sektoren Energie, Verkehr, Produktion und Landwirtschaft gleichermaßen.